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B | Europäische und internationale Zusammenarbeit | Sucht- und Drogenpolitik in der EU

Bekämpfung der Drogenkriminalität

Ein Hauptaugenmerk der im Jahr 2007 durchgeführten

Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität

lag auf der Fortführung und Weiterentwicklung der

im EU-Drogenaktionsplan 2005–2008 aufgezeigten

Handlungs- und Bekämpfungsansätze mit dem Ziel,

den Drogenkonsum in Deutschland und Europa wei-

ter nachhaltig zu reduzieren. Während der deutschen

EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wur-

den einige Punkte im Segment „Angebotsreduzierung“

des Drogenaktionsplans mit besonderem Nachdruck

verfolgt: die Bekämpfung des grenzüberschreitenden

internationalen Drogenhandels, die Bekämpfung syn-

thetischer Drogen und die Abzweigung von Vorläufer-

produkten (sog. precursors).

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde

durch das Bundeskriminalamt ein Workshop zum

Thema „Kontrollierte Lieferungen“ mit Experten zum

Einsatz kriminaltaktischer Maßnahmen bei der Bekämp-

fung des grenzüberschreitenden Drogenhandels in

Wiesbaden vom 24.–26. April 2007 durchgeführt. Die

am Workshop teilnehmenden Experten diskutierten

erfolgreich die Erarbeitung von Lösungsansätzen zur

Reduzierung rechtlicher und taktischer Problemfel-

der, das Aufzeigen von Möglichkeiten zur rechtlichen

und praktischen Harmonisierung von kontrollierten

Lieferungen und den Ausbau des bestehenden Kon-

takt- und Informationsnetzwerkes. Eine erfolgreiche

Bekämpfung der international organisierten Drogen-

kriminalität erfordert sowohl unter strategischen als

auch operativen Gesichtspunkten eine gemeinsame

Prioritätensetzung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

und wichtigen Drittstaaten (Quellen- und Transitländer).

Unterstützungsleistungen der EU-Mitgliedsstaaten, die

auf die Erhöhung der Professionalität (z. B. Methoden-

wissen, Ausstattungshilfe) bei der Bekämpfung der

Drogenkriminalität in diesen Staaten abzielen, bilden

den Grundstein für die Unterbindung der Drogenzufuhr

nach Europa.

Als Erfolg im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsident-

schaft ist ferner zu werten, dass es gemeinsam mit der

EU-Kommission noch stärker als bisher gelungen ist, das

vielseitige Engagement der EU-Mitgliedsstaaten (Aus-

bildungshilfe, Ausstattungshilfe, Projekte) auf beson-

ders wichtige Quellen- und Transitländer (z. B. Afgha-

nistan, zentralasiatische Republiken, Lateinamerika,

Westafrika) zu erstrecken. Die verstärkte Zusammen-

arbeit mit Quellenländern ist ein wichtiger Ansatz zur

Bekämpfung des grenzübergreifenden internationalen

Drogenhandels, der auch künftig mit aller Konsequenz

fortzuführen sein wird.

Öffentliche Gesundheit

Im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellte das Thema

HIV/AIDS einen besonderen Schwerpunkt der deut-

schen EU-Ratspräsidentschaft dar. HIV/AIDS bleibt eine

Herausforderung in der ganzen Welt, auch in Europa.

Steigende Infektionszahlen in der EU und vor allem in

den osteuropäischen Nachbarstaaten erfordern ein ver-

stärktes Engagement staatlicher und nichtstaatlicher

Akteure sowie des privaten Sektors. Am 12. und 13. März

2007 tagte in Bremen die Konferenz „Verantwortung

und Partnerschaft – Miteinander gegen HIV/AIDS“. Auf

dieser Konferenz erkannten die für Gesundheitsfragen

zuständigen Minister und Regierungsvertreter aus der

EU und benachbarten Ländern an, dass besondere Auf-

merksamkeit auf Osteuropa, Zentralasien und auf die

am stärksten betroffenen Gruppen gerichtet werden

muss, insbesondere auf drogeninjizierende Menschen

und deren Partner. Sie verp?ichteten sich, die politische

Verantwortung auf nationaler, europäischer und inter-

nationaler Ebene, insbesondere für die eingegangenen

Verp?ichtungen, zu übernehmen, um die Pandemie zu

bekämpfen, sowie die Menschenrechte zu achten und

falls erforderlich Gesetze zu ihrer Förderung und Garan-

tie zu erlassen. Dies gilt insbesondere für die mit HIV/

AIDS lebenden Menschen und die von der Pandemie in

Europa und den Nachbarstaaten am stärksten betrof-

fenen Menschen. Zu diesen zählen Drogeninjizierende

und deren Partner, Männer, die Sex mit Männern haben,

junge Menschen, Frauen, Migrantinnen und Migran-

ten, Kinder, Menschen in Haft, Sexarbeiterinnen und

Sexarbeiter. Als zentralen Schwerpunkt einer erfolg-

reichen Strategie zur Reduzierung der Auswirkungen

von HIV/AIDS sahen sie einen universellen Zugang zur

evidenzbasierten Prävention – einschließlich umfassen-

der Schadensbegrenzung – an.