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B | Europäische und internationale Zusammenarbeit | Sucht- und Drogenpolitik in der EU

Ausgestaltung des folgenden EU-Drogenaktionsplans

2009–2012. Diese Weiterentwicklung erfolgt durch die

Europäische Kommission in enger Kooperation mit den

zuständigen Ratsgremien, insbesondere der HDG.

1.1.2 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten

Halbjahr 2007

Horizontale Gruppe Drogen (HDG)

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im

ersten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland mit dem

Vorsitz in der HDG die Aufgabe, die Drogenpolitik der

Europäischen Union zu koordinieren. Vorrangiges Ziel

der deutschen Ratspräsidentschaft war es, die Umset-

zung des EU-Drogenaktionsplans 2005–2008 zu über-

prüfen („Monitoring“) und – soweit dies im Jahre 2007

schon möglich war – zu evaluieren. Diesem Ziel dienten

einerseits die Arbeit in den Ratsgremien, andererseits

Veranstaltungen und Maßnahmen, die in Deutschland

durchgeführt wurden und die im Zusammenhang mit

dem EU-Drogenaktionsplan standen. Die HDG richtete

ihre inhaltliche Arbeit und ihre thematischen Schwer-

punkte am EU-Drogenaktionsplan aus und führte fünf

so genannte „Thematische Debatten“ zu den folgen-

den Fragenkomplexen aus dem EU-Drogenaktionsplan

2005–2008 durch:

Verhinderung der Ausbreitung von HIV/AIDS, Hepa-

titis C sowie sonstiger durch Blut übertragener Infek-

tionen und Krankheiten;

Verhinderung der Abzweigung von Grundstoffen;

Reduzierung der Herstellung und des Angebots von

synthetischen Drogen;

Prävention drogenbedingter Gesundheitsschäden;

Umsetzung der „Empfehlung des Rates zur Präven-

tion und Reduzierung von Gesundheitsschäden im

Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit“;

Reduzierung der Herstellung und des grenzüber-

schreitenden Handels von Heroin, Kokain und Can-

nabis.

In diesen „Thematischen Debatten“, zu denen jeweils

Expertinnen und Experten aus den Mitgliedsstaaten

hinzugezogen wurden, ging es darum, festzustellen, ob

die Maßnahmen des Aktionsplans umgesetzt wurden,

wo Fortschritte und wo Lücken zu verzeichnen sind.

Außerdem befasste sich die HDG mit den Ergebnissen

des Fortschrittsberichts 2006 der Kommission über die

Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans und beschloss

Korrekturen bei den Kriterien und Indikatoren für die

Evaluierung einzelner Aktionen.

Nationale Drogenkoordinatoren

Im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

trafen die Nationalen Drogenkoordinatoren der Mit-

gliedsstaaten der Europäischen Union unter Vorsitz der

Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Mai 2007

in Berlin zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch

zusammen. Es bestand Einigkeit, dass das weltweite

Drogenproblem eine verstärkte internationale Zusam-

menarbeit erfordert und deshalb über konkrete Ver-

besserungen, z. B. über eine verbesserte Koordinierung

der relevanten Institutionen im Bereich der Drogen-

politik (EU, Europarat und Vereinte Nationen) nach-

gedacht werden muss. Die verschiedenen Vorschläge –

insbesondere der Vorschlag des Exekutivdirektors des

United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC),

Herrn Antonio Maria Costa, die EU solle eine zentrale

europäische Suchtforschungsstelle nach US-amerika-

nischem Vorbild des National Institute on Drug Abuse

(NIDA) einrichten oder die bestehenden Einrichtungen

zu einem europäischen Suchtforschungsverbund ver-

netzen – werden in den zuständigen Gremien weiter

diskutiert.

EU-Troika-Gespräche

Im Rahmen der internationalen Aktivitäten der EU wur-

den unter deutscher Ratspräsidentschaft mehrere so

genannte EU-Troika-Gespräche mit Drittstaaten (Afgha-

nistan, West-Balkan-Staaten, Ukraine, Lateinamerika-

nische und Karibische Staaten und USA) geführt, bei

denen die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenpo-

litik intensiviert wurde.