A | 2007 – Ein bewegtes Jahr für die Sucht- und Drogenpolitik
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Im zweiten Jahr der Amtszeit von Sabine Bätzing als
Drogenbeauftragte der Bundesregierung konnte die
Bundesregierung auf nationaler wie auch auf internatio-
naler Ebene wichtige sucht- und drogenpolitische The-
men und Aktivitäten voranbringen, weiterentwickeln
und ausbauen.
Schwerpunktthemen der Sucht- und Drogenpolitik der
Bundesregierung waren auf nationaler Ebene unter
anderem der Nichtraucherschutz, die Alkoholpräven-
tion bei Jugendlichen sowie die Weiterentwicklung der
Substitutionsbehandlung.
Gleichzeitig war das Jahr 2007 aufgrund der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft auch ein Schwerpunktjahr für
die internationale und europäische Sucht- und Drogen-
politik, die auch ein besonderer Schwerpunkt dieses
Berichtes ist.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Im ersten Halbjahr 2007 standen die internationalen
sucht- und drogenpolitischen Aktivitäten der Bundes-
regierung im Zeichen der deutschen EU-Ratspräsident-
schaft.
Ein Blick über den nationalen „Tellerrand“ hinaus ist in
Zeiten der Globalisierung auch im Bereich der Sucht-
und Drogenpolitik notwendig. Die Produktion und der
Handel mit Drogen und anderen Suchtmitteln sowie
die Entstehung und Verbreitung von Sucht und Drogen-
abhängigkeit sind zunehmend grenzüberschreitende
Phänomene. Sie sind immer stärker wechselseitig mit-
einander verknüpft und ihnen kann nur durch nationale
und internationale Maßnahmen entgegengewirkt wer-
den. Deshalb hat die internationale Zusammenarbeit
in der Drogenpolitik in den letzten Jahren erheblich an
Umfang und Bedeutung zugenommen.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ers-
ten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland den Vorsitz
in der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG), einer EU-
Rats-Arbeitsgruppe, die die drogenpolitischen Aktivitä-
ten auf EU-Ebene koordiniert.
Vorrangiges Z iel der deutschen Ratspräsidentschaft
war es, die Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans
2005–2008 zu überprüfen und zu evaluieren.
Die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde
auch erfolgreich genutzt, um die europäische und inter-
nationale Zusammenarbeit weiter zu festigen. Dazu
dienten die Arbeit in den Ratsgremien und gemeinsame
Konferenzen, wie das Treffen der Nationalen Drogen-
koordinatoren der EU-Mitgliedsstaaten unter Vorsitz
der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Mai
2007 in Berlin.
Tabakkonsum reduzieren und vor den Gefahren
des Passivrauchens schützen
In Deutschland sind seit 2001 die Raucherzahlen bei
den Jugendlichen von 28 % (2001) auf 18 % (2007)
zurückgegangen. Das zeigt, dass die verschiedenen
Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung des
Tabakkonsums erfolgreich sind.
In Deutschland raucht immer noch über ein Drittel der
erwachsenen Bevölkerung. Das entspricht etwa 16 Mil-
lionen Menschen. Jährlich sterben in Deutschland etwa
140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens und
etwa 3.300 Menschen durch Passivrauchen. Daher ist
es erforderlich, die Anstrengungen zur Reduzierung des
Rauchens und Passivrauchens fortzusetzen.
Das Jahr 2007 war ein großer Erfolg für den Nicht-
raucherschutz in Deutschland.
Auf Bundesebene hat die Bundesregierung ein Nicht-
raucherschutzgesetz auf den Weg gebracht, das – ent-
sprechend der gesetzgeberischen Zuständigkeit des
Bundes nach dem Grundgesetz – für alle öffentlichen
Einrichtungen des Bundes und den öffentlichen Nah-
verkehr ein Rauchverbot einführte. Gleichzeitig wurde
für Jugendliche die Altersgrenze für das Rauchen in der
Öffentlichkeit und die Abgabe von Tabakwaren von 16
auf 18 Jahre angehoben. Das Gesetz trat am 1. Septem-
ber 2007 in Kraft.
Zusätzlichen Anstoß für diese gesetzliche Maßnahme
gab das klare Scheitern einer Zielvereinbarung des
Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA),
in der sich der DEHOGA gegenüber der Bundesregie-
rung verp?ichtet hatte, dafür Sorge zu tragen, dass ein
Mindestplatzangebot für Nichtraucher in Gaststätten
geschaffen wird.
Die Bundesländer, die seit der Föderalismusreform für
das Gaststättenrecht zuständig sind, haben im Laufe
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